Öffentlicher Teil

Änderung der Betriebserlaubnis;

Umwandlung einer kleinen altersgemischten Gruppe in eine Regelgruppe

Ab Januar 2018 soll eine kleine altersgemischte Gruppe in eine Regelgruppe umgewandelt werden. Die Verteilung der Mehrkosten erfolgt nach der bestehenden Zweckvereinbarung.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Umwandlung der Betriebserlaubnis zum 01.04.2018.

Beseitigung von Ölspuren

Der Ortsgemeinderat beschloss, in Zukunft ein Serviceunternehmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf den Gemeindestraßen zu beauftragen. Die Firma ist über eine Notrufnummer 24 Std. erreichbar und leitet die eingehende Meldung sofort an einen Dienstleister in der Nähe weiter.

Beschluss über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Stromlieferung 01.01.2019

Mit Ablauf des 31.12.2018 endet der derzeit bestehende Stromliefervertrag mit dem Kooperationspartner.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme an der Ausschreibung des GStB/Gt-Service für die Stromlieferung ab 01.01.2019.

Nichtöffentlicher Teil

Antrag auf Zuschussgewährung

Der Ortsgemeinderat befasste sich mit einem Antrag des Kultur- und Karnevalsvereins.

Öffentlicher Teil

Forstwirtschaftsplan 2018/2019

Nach intensiver Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, die Entscheidung vom 25.09.2017 zu modifizieren und die Kürzung der Umlage aufzuheben.

Ergänzungswahl des Rechnungsprüfungsausschusses

In offener Wahl wurde das Ratsmitglied Tobias Münnig zum Mitglied und Heinz Schmitt zum stellvertretenden Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Jahresabschluss 2016

a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016

Der Ortsgemeinderat nahm den Schlussbericht zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss einstimmig fest.

b) Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Der Ortsgemeinderat erteilte dem Ortsbürgermeister, dem Ersten Beigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Emmelshausen sowie den Beauftragten des Bürgermeisters einstimmig Entlastung.

Umbau und Erweiterung des Kindergartens/Dorfgemeinschaftshauses

a) Sachstandsbericht

Die Arbeiten zum Umbau und der Erweiterung des Kindergarten/Dorfgemeinschaftshaus sind weitgehend abgeschlossen.

b) Vergabe der Lieferung und Leistungen zur Handlauferhöhung Dachterrasse

Der Ortsgemeinderat beschloss eistimmig, den Auftrag für die Handlauferhöhung an die günstigste Bieterin zu vergeben.

Entwicklung Friedhofsgestaltung

Ein Ratsmitglied stellte eine zukunftsfähige Gestaltung des Friedhofs in einer ausführlichen Präsentation vor.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, weiterhin an einem zukunftsfähigen Konzept zur arbeiten und hierzu mögliche Varianten mit der Denkmalschutzbehörde abzustimmen.

Aufnahme eines Darlehens für die anfallenden Kosten Umbau und Erweiterung des Kindergarten/Dorfgemeinschaftshauses

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Kreditaufnahme bei der KSK Rhein-Hunsrück.

 

Nichtöffentlicher Teil

Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat diskutierte über diverse Grundstücksangelegenheiten.

A. Öffentlicher Teil

1. Forstwirtschaftsplan 2018/2019

Nach Beratung stimmte der Rat dem Forstwirtschaftsplan 2018/2019 unter Berücksichtigung einer Änderung zu.

2. Neuwahl eines weiteren Beigeordneten

Herr Karsten Becker wurde durch den Rat zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Karbach gewählt und anschließend durch den Bürgermeister ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

3. Bauvoranfrage

Im Rahmen einer Bauvoranfrage beschloss der Gemeinderat, das Einvernehmen hinsichtlich des geplanten Wohnhauses zu versagen, dem Bau einer Lager- und Maschinenhalle mit Mutterkuhstall jedoch zu erteilen.  

A. Öffentlicher Teil

1. Jubiläumszuwendung

Einem ortsansässigen Verein wurde zum Jubiläum eine Gratifikation in Höhe von 300,00 € gewährt.

2. Änderung der Geschäftsordnung

Durch das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten sind Änderungen in der Gemeindeordnung und in Folge dessen auch Änderungen in der Mustergeschäftsordnung eingetreten. Dies machte es erforderlich, dass der Rat unter Berücksichtigung der geänderten Regelungen erneut Beschluss über die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Ortsgemeinde Karbach fasste.

B. Nichtöffentlicher Teil

3. Vergabe von Grabaushubarbeiten

Da der bestehende Werkvertrag über den Grabaushub von der derzeit tätigen Firma gekündigt wurde, beschloss der Rat nach Einholung entsprechender Angebote den Abschluss eines neuen Werkvertrags mit dem günstigsten Anbieter.

4. Grundstücksangelegenheiten

Zur Erweiterung des Neubaugebietes „Heidchesstücker“ ist u.a. der Erwerb von Grundstücken notwendig. Der Ortsbürgermeister wurde vom Rat dazu ermächtigt, entsprechende Kaufverträge abzuschließen.

A. Öffentlicher Teil

1. Umbau und Erweiterung des Kindergartens/Dorfgemeinschaftshauses

Im Zuge des Baumaßnahme wurde seitens des Gemeinderates entschieden, eine neue Schließanlage zu installieren. Hierzu vergab der Rat die Lieferung und Montage. Außerdem nahm er die Gründe für eine getroffene Entscheidung, welche im Rahmen der Anbringung der Fluchttreppe getroffen wurde, zustimmend zur Kenntnis.

2. Bildung des Forstreviers Frankenscheid

Der Gemeinderat sprach sich für eine staatliche Beförsterung aus und stimmte der Bildung des Forstreviers Frankenscheid zu. Des Weiteren wurde der Ortsbürgermeister zu Führung von Verhandlungen hinsichtlich einer Anfrage zu Ausgleichsmaßnahmen ermächtigt.

B. Nichtöffentlicher Teil

3. Grundstücksangelegenheiten

a) Der Rat beschloss, an der Kündigung einer gepachteten Fläche festzuhalten.

b) Für das Abbrennen des Martinsfeuers soll ein neuer Platz gesucht werden.

c) Der Rat nahm eine weitere Bauvoranfrage zur Kenntnis und leitete diese zu weiteren Bearbeitung an die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises weiter.