Haushalt für das Jahr 2018

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Karbach für das Jahr 2018 vom 22.02.2018

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl. S.21) folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis– und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

der Jahresüberschuss auf

652.220,00 EUR

668.100,00 EUR

-15.880,00 EUR

2. Im Finanzhaushalt 

der Saldo der ordentlichen Ein– und Auszahlungen

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

der Saldo der Ein– und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

 

der Saldo der Ein– und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

-4.590,00 EUR

 

 100.750,00 EUR

86.000,00 EUR

14.750,00 EUR

 

-10.160,00 EUR

 § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 145.000,00 EUR. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 EUR.

 

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land– und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)

2. Gewerbesteuer

 

           300 v.H.

           365 v.H.

           365 v.H.

Die Steuer beträgt für die Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,

für den ersten Hund

für den zweiten Hund

für jeden weiteren Hund

  33,00 EUR/Jahr

  45,00 EUR/Jahr

  57,00 EUR/Jahr

 

§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 betrug 1.963.675,64 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt 1.963.405,64 EUR und zum 31.12.2018  1.947.525,64 EUR.

 

§ 6 Wertgrenze für Investitionen

Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt darzustellen.

 

Karbach, 22.02.2018

(S) Michael Bender, Ortsbürgermeister

 

Hinweise

1. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbhörde mit Schreiben vom 02.02.2018 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.

2. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, 05.03.2018 bis Dienstag, 13.03.2018 während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in 56281 Emmelshausen, Rathausstraße 1, Zimmer 307, öffentlich aus.

3. Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens– und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Die gilt nicht wenn
a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

b) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens– oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Karbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten  Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Karbach 22.02.2018

(S) Michael Bender, Ortsbürgermeister

 

Einwohnerinformation über die Sitzung des Gemeinderats am 04. Dezember 2017

Öffentlicher Teil

Änderung der Betriebserlaubnis;

Umwandlung einer kleinen altersgemischten Gruppe in eine Regelgruppe

Ab Januar 2018 soll eine kleine altersgemischte Gruppe in eine Regelgruppe umgewandelt werden. Die Verteilung der Mehrkosten erfolgt nach der bestehenden Zweckvereinbarung.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Umwandlung der Betriebserlaubnis zum 01.04.2018.

Beseitigung von Ölspuren

Der Ortsgemeinderat beschloss, in Zukunft ein Serviceunternehmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf den Gemeindestraßen zu beauftragen. Die Firma ist über eine Notrufnummer 24 Std. erreichbar und leitet die eingehende Meldung sofort an einen Dienstleister in der Nähe weiter.

Beschluss über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Stromlieferung 01.01.2019

Mit Ablauf des 31.12.2018 endet der derzeit bestehende Stromliefervertrag mit dem Kooperationspartner.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme an der Ausschreibung des GStB/Gt-Service für die Stromlieferung ab 01.01.2019.

Nichtöffentlicher Teil

Antrag auf Zuschussgewährung

Der Ortsgemeinderat befasste sich mit einem Antrag des Kultur- und Karnevalsvereins.

Auch in Karbach waren die Sternsinger wieder unterwegs

Auch in diesem Jahr nahmen wieder viele Karbacher Kinder an der Sternsinger Aktion teil. Nach dem Motto "Gemeinsam wegen Kinderarbeit in Indien und Weltweit" wurde Gottes Segen zu den Menschen gebracht und Geld für Kinder in Not gesammelt. Dabei ist insgesamt die sehr stolze Summe von 1314,21 € zusammen gekommen.

Für Ihren Dienst wurden die Kinder auch mit reichlich Süßigkeiten belohnt.

Ein herzliches Dankeschön an alle die mitgeholfen haben diese herrliche Tradition zu erhalten, insbesondere natürlich an die Karbacher Mädchen und Jungen, für Ihren hervorragenden und tadellosen Einsatz.

Euer Michael Bender, Ortsbürgermeister

Einwohnerinformation über die Sitzung des Gemeinderats am 22. November 2017

Öffentlicher Teil

Forstwirtschaftsplan 2018/2019

Nach intensiver Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, die Entscheidung vom 25.09.2017 zu modifizieren und die Kürzung der Umlage aufzuheben.

Ergänzungswahl des Rechnungsprüfungsausschusses

In offener Wahl wurde das Ratsmitglied Tobias Münnig zum Mitglied und Heinz Schmitt zum stellvertretenden Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Jahresabschluss 2016

a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016

Der Ortsgemeinderat nahm den Schlussbericht zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss einstimmig fest.

b) Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Der Ortsgemeinderat erteilte dem Ortsbürgermeister, dem Ersten Beigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Emmelshausen sowie den Beauftragten des Bürgermeisters einstimmig Entlastung.

Umbau und Erweiterung des Kindergartens/Dorfgemeinschaftshauses

a) Sachstandsbericht

Die Arbeiten zum Umbau und der Erweiterung des Kindergarten/Dorfgemeinschaftshaus sind weitgehend abgeschlossen.

b) Vergabe der Lieferung und Leistungen zur Handlauferhöhung Dachterrasse

Der Ortsgemeinderat beschloss eistimmig, den Auftrag für die Handlauferhöhung an die günstigste Bieterin zu vergeben.

Entwicklung Friedhofsgestaltung

Ein Ratsmitglied stellte eine zukunftsfähige Gestaltung des Friedhofs in einer ausführlichen Präsentation vor.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, weiterhin an einem zukunftsfähigen Konzept zur arbeiten und hierzu mögliche Varianten mit der Denkmalschutzbehörde abzustimmen.

Aufnahme eines Darlehens für die anfallenden Kosten Umbau und Erweiterung des Kindergarten/Dorfgemeinschaftshauses

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Kreditaufnahme bei der KSK Rhein-Hunsrück.

 

Nichtöffentlicher Teil

Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat diskutierte über diverse Grundstücksangelegenheiten.

Bekanntmachung der Ortsgemeinde Karbach über die

1. Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen

2. Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen

Den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen werde ich dem Ortsgemeinderat bis zum 12.01.2018 zuleiten.

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung in der Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen, Rathausstraße, Emmelshausen, Zimmer 307, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung durch den Ortsgemeinderat zur Einsichtnahme aus.
Die Einwohnerinnen und Einwohner von Karbach haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab dieser Bekanntmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Rathausstraße 1, 56281 Emmelshausen, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen, einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung oder an Ortsbürgermeister Michael Bender, oder elektronisch an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! einzureichen. Der Ortsgemeinderat wird rechtzeitig vor seinem Beschluss über die Haushaltssatzung über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden.


Karbach, 08.01.2018
Michael Bender, Ortsbürgermeister